AGB | Founders-Net @ HSHL

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Founders-Net@HSHL, der Matchingplattform für Gründer*innen

Diese Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes „Founders-Net“ regeln das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzer*innen und „Founders-Net“.

Der Vertragsschluss erfolgt mit der Hochschule Hamm-Lippstadt, Marker Allee 76 – 78 in 59063 Hamm. Weitere Kontaktdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person von „Founders-Net“ können dem Impressum entnommen werden.

Founders-Net wird unter der Domain https://founders-net.hshl.de betrieben. „Founders-Net“ richtet sich an Gründungsinteressierte, Gründer*innen („Startups“ genannt) sowie Förderer („Partner*innen“ genannt), die sich dort als Nutzer*in registrieren können. „Founders-Net“ unterscheidet zwischen einem öffentlichen und einem nicht öffentlichen Raum. Nur registrierte Nutzer*innen können sämtliche Anwendungen von „Founders-Net“ nutzen. In dem öffentlichen, also für registrierte und nicht registrierte Nutzer*innen einsehbaren Teil der Plattform, ist das Modul „Gründungsecke“ sichtbar. Dazu gehören die Rubriken „Start-up.Live“, „Veranstaltungen & Workshops“, „Förderungen“, „Workplaces“ und „Partnernetzwerke“. Registrierten Nutzer*innen stehen im nicht öffentlichen Teil zusätzlich die Module „Talentpool“, „Stellenbörse“, „Posteingang“, „Meine Angebote“ und „Mein Profil“ zur Verfügung.

Gründungsinteressierte

Für Gründungsinteressierte wird im „Talentpool“ die Möglichkeit gegeben, Steckbriefe anzulegen. Die Steckbriefe beschreiben die Fachkompetenzen der Gründungsinteressierten und sind für alle registrierten Nutzer*innen sichtbar. Eine Nachrichtenfunktion erlaubt eine Kontaktaufnahme. Steckbriefe können von den Nutzer*innen selbstständig angelegt werden und sind nur für eingeloggte Nutzer*innen sichtbar.

Start-ups

Start-ups werden verschiedene Funktionen auf der Plattform zur Verfügung gestellt. Zu den Anwendungen des Dienstes „Start-up.-Iive“ gehören für Start-ups insbesondere Kontakt- und Präsentationsmöglichkeiten. „Founders-Net“ gibt Start-ups die Möglichkeit, sich und ihre Referenzen anderen Nutzer*innen anzubieten bzw. nach Referenzen zu suchen. Die Inhalte werden „Founders-Net“ von den Start-ups zur Verfügung gestellt. Die Inhalte werden ausschließlich nach Absprache mit „Founders-Net“ eingepflegt. Neben einer Textpräsentation können hier zusätzlich Kurzvideos und Bilder als Präsentationsformat genutzt werden. Darüber hinaus können Start-ups in der Anwendung „Stellenbörse“ Stellenausschreibungen veröffentlichen. Für die Veröffentlichung einer Stellenausschreibung ist eine Registrierung notwendig. Diese kann von eingeloggten Nutzer*innen selbstständig hochgeladen werden. Auch das Versenden von Nachrichten ist nur eingeloggten Nutzer*innen vorbehalten.

Partner*innen

Partner*innen haben verschiedene Möglichkeiten eine Gründungsunterstützung auf der Plattform anzubieten. Dafür stehen in der Gründungsecke die Formate „Veranstaltungen & Workshops“, „Förderungen“, „Workplaces“ und „Partnernetzwerke“ zur Verfügung. Um Partner*in zu werden wird eine unmittelbare Anfrage an „Founders-Net“ gerichtet, in der sich der Partner/die Partnerin kurz vorstellt und seine/ihre Motivation, Teil der Community zu werden, schildert. Hierfür wird eine Kontaktperson auf der Plattform angezeigt. „Founders-Net“ entscheidet dann individuell, ob der Anfragende „Partner*in“ wird oder nicht. Entscheidend für die Aufnahme des Partners/der Partnerin ist eine Gründungsunterstützung mit Mehrwert für Start-ups und Gründungsinteressierte. Partner*innen haben die Möglichkeit der Interaktion mit Startups und des Anbietens von Veranstaltungen, Workshops, Workplaces sowie finanzieller Förderungen. Die verschiedenen Inhalte der Unterstützungsangebote/ Formate werden von „Founders-Net“ nach Absprache mit dem Partner/der Partnerin hochgeladen. Im Format „Partnernetzwerke“ werden alle Partner*innen der Plattform aufgelistet. Eingeloggte Partner*innen können anderen Nutzer*innen über die Plattform Nachrichten schicken.

1. Vertragsgegenstand und Grundlagen der Nutzung von „Founders-Net“

1.1 „Founders-Net“ ist ein Dienst, der den Zweck verfolgt, durch eine Vielfalt unterschiedlicher Anwendungen zum Austausch zwischen Startups untereinander und Partner*innen beizutragen, sowie Hilfestellungen für Startups und Gründungsinteressierte zu geben in Form von Angeboten zu Veranstaltungen & Workshops, finanzieller Förderung und Workplaces.

1.2 Insbesondere möchte „Founders-Net“ es den Nutzer*innen ermöglichen, ein gründungsspezifisches Netzwerk zu bilden und den Informationsaustausch hierbei zu fördern.

1.3 Das soziale Networking ist die Kern-Anwendung von „Founders-Net“. Die von den jeweiligen Nutzer*innen erstellte Profilseite (im Folgenden "Nutzerprofil" genannt) stellt die Identität dar, mit der die Nutzer*innen innerhalb von „Founders-Net“ auftreten und dargestellt werden. Grundsätzlich ist für die uneingeschränkte Nutzung von „Founders-Net“ ein im sozialen Netzwerk sichtbares Nutzerprofil erforderlich. Es sind lediglich einzelne Anwendungen des Dienstes „Founders-Net“ ohne Nutzerprofil einsehbar. Eine Interaktion mit anderen Plattformnutzer*innen ist nur mit einem Nutzerprofil möglich. Dies erfordert eine Registrierung.

2. Nutzungsvoraussetzungen, Vertragsschluss und Zusicherungen bei Vertragsschluss

2.1 Für den Erwerb einer „Founders-Net“-Mitgliedschaft ist eine Registrierung erforderlich. Die Registrierung erfordert die Eingabe des vollständigen Namens und der E-Mail-Adresse des Nutzers/der Nutzerin sowie die Erstellung eines Passworts durch den Nutzer/die Nutzerin.

2.2 Mit der Registrierung gibt der Nutzer/die Nutzerin ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von „Founders-Net“ ab. „Founders-Net“ nimmt dieses Angebot durch Bereitstellung der entsprechenden Dienste an. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer/der Nutzerin und „Founders-Net“ zustande. Die Möglichkeit zur Nutzung der auf „Founders-Net“ angebotenen Anwendungen stellt noch kein Vertragsangebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines solchen Angebots dar. Founders-Net“ ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet.

2.3 Die registrierten Nutzerdaten sind nicht im sozialen Netzwerk für andere Nutzer*innen sichtbar. Sichtbar sind lediglich die Beiträge und Unterstützungsangebote, die registrierte Nutzer*innen aktiv auf der Plattform veröffentlichen. Dort werden nur die Informationen angezeigt, die die Nutzer*innen selbst eingepflegt und freigegeben haben.

2.4 Der Nutzer/die Nutzerin sichert zu, dass alle von ihm/ihr angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer/die Nutzerin ist verpflichtet, die Daten hinsichtlich aller von ihm/ihr genutzten Anwendungen während der gesamten Vertragslaufzeit wahr und vollständig zu halten.

2.5 Der Nutzer/die Nutzerin sichert zu, dass er/sie volljährig ist. Für den Fall, dass der Nutzer/die Nutzerin im Rahmen bestimmter Anwendungen für eine juristische Person tätig wird, sichert der Nutzer/die Nutzerin zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Nutzer/die Nutzerin wird „Founders-Net“ auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen.

2.6 „Founders-Net“ kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob auf „Founders-Net“ registrierte Nutzer*innen tatsächlich diejenige Person darstellen, die die Nutzer*innen vorgeben zu sein. „Founders-Net“ leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers/einer Nutzerin.

2.7 Der Nutzer/die Nutzerin ist verpflichtet, das von ihm/ihr bei der Registrierung gewählte Passwort geheim zu halten. „Founders-Net“ wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben, nur für den Anmeldevorgang benutzen und Nutzer*innen – vom Anmeldevorgang abgesehen – zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen, wird den Nutzer*innen empfohlen, sein/ihr Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Die Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten zum „Founders-Net“-Mitgliedskonto fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereich der Nutzer*innen.

2.8 Jeder Nutzer/jede Nutzerin darf nur ein Nutzerprofil anlegen. Der Nutzer/die Nutzerin darf Dritten nicht gestatten, das eigene Nutzerprofil zu nutzen.

3. Allgemeine Pflichten des Nutzers

3.1 Der Nutzer/die Nutzerin ist verpflichtet,

(a) ausschließlich wahre und keine irreführenden Angaben zu machen sowie seinen/ihren Klarnamen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden;

(b) als Profilbild im Nutzerprofil nur ein solches Foto zu verwenden, auf dem der Nutzer/die Nutzerin klar und deutlich erkennbar ist. Der Nutzer/die Nutzerin stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe des von ihm/ihr übermittelten Profil-Fotos nach geltendem Recht erlaubt ist. Die Nutzung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) oder von Logos als Profilbild ist nicht gestattet.

(c) bei der Nutzung von „Founders-Net“ geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten sowie belästigende Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten. Es ist dem Nutzer/der Nutzerin insbesondere Folgendes untersagt:

Die Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer*innen oder andere Personen oder Unternehmen betreffen.
Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen.
Rechtswidriges, Irreführendes oder Betrügerisches oder etwas für einen illegalen oder unberechtigten Zweck.
„Founders-Net“ darf nicht verändert oder übersetzt werden, der Nutzer/die Nutzerin darf keine abgeleiteten Werke davon erstellen und diese auch nicht zurückentwickeln („Reverse-Engineering“).
Es dürfen ohne Erlaubnis keine privaten oder vertraulichen Informationen einer anderen Person veröffentlicht werden, die deren Rechte verletzten.
Etwas zu tun, das den Betrieb von „Founders-Net“ stört oder beeinträchtigt.
Unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer*innen, insbesondere durch Spam (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG).
Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein oder
Wettbewerbswidrige Handlungen.
Vornahme von anzüglicher oder sexuell geprägter Kommunikation (explizit oder implizit).
Jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der „Founders-Net“-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

3.2 „Founders-Net“ ist nicht verpflichtet, von Nutzer*innen bereitgestellte Daten und/oder Informationen anderen Nutzer*innen zur Verfügung zu stellen, wenn diese nicht im Einklang mit Ziff. 3.1 stehen. „Founders-Net“ ist berechtigt, unzulässige Daten und Informationen nach Ziff. 3.1 ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzer/der Nutzerin zu entfernen.

4. Änderungen der Leistungen sowie der AGB

Änderungen der Leistungen

4.1 „Founders-Net“ behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für die Nutzer*innen nicht zumutbar.

4.2 „Founders-Net“ behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

(a) soweit „Founders-Net“ verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von „Founders-Net“ angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

(b) soweit „Founders-Net“ damit einem gegen „Founders-Net“ gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;

(d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Nutzer*innen ist; oder

(e) wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für die Nutzer*innen ist.

4.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von „Founders-Net“ stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

Änderungen der AGB

4.4 „Founders-Net“ behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für die Nutzer*innen nicht zumutbar. „Founders-Net“ wird die Nutzer*innen über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer/die Nutzerin der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer/von der Nutzerin angenommen. „Founders-Net“ wird die Nutzer*innen in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

4.5 „Founders-Net“ behält sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern,

(a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Nutzer*innen ist;

(b) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für die Nutzer*innen;

(c) soweit „Founders-Net“ verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

(d) soweit „Founders-Net“ damit einem gegen „Founders-Net“ gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder

(e) soweit „Founders-Net“ zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.

„Founders-Net“ wird über solche Änderungen der AGB informieren.

5. Laufzeit, Beendigung des Vertrags

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Die Nutzer*innen und „Founders-Net“ können die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen einseitig beenden. Eine Kündigung ist nicht erforderlich. Die Beendigung erfolgt dergestalt, dass der Nutzer/die Nutzerin sein/ihr Profil bei „Founders-Net“ löscht bzw. „Founders-Net“ dessen/deren Profil löscht. Von dem Nutzer/der Nutzerin erstellte Profile werden dabei nicht gelöscht, sondern vollständig anonymisiert. „Gelöschte“ Nutzer*innen werden nur noch als „gelöschter Nutzer/gelöschte Nutzerin“ angezeigt. Von diesem/dieser bis zu diesem Zeitpunkt veröffentlichte Beiträge werden ebenfalls nicht gelöscht, allerdings vollständig anonymisiert. Auch alte Nachrichten, die ein „gelöschter“ Nutzer/eine „gelöschte“ Nutzerin einem anderen Nutzer/einer anderen Nutzerin geschrieben hat, bleiben in anonymisierter Form bestehen.

Zum Schutz des Nutzers/der Nutzerin gegen unbefugte Löschung seines/ihres Nutzerprofils durch Dritte kann „Founders-Net“ bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z. B. durch Abfrage des Benutzernamens und einer dort registrierten E-Mail-Adresse.

6. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer*innen, Verfügbarkeit

6.1 „Founders-Net“ übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzer*innen von „Founders-Net“ bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. „Founders-Net“ gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

6.2 Soweit Nutzer*innen eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der „Founders-Net“ (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerken, können sie diese melden. Die Meldung hat unter Darlegung des konkreten Verstoßes an die Beschwerdestelle zu erfolgen unter der E-Mailadresse „founders-net@hshl.de“. „Founders-Net“ behält sich vor, Inhalte zu entfernen, die Gegenstand einer solchen Meldung sind.

6.3 Hinsichtlich Daten oder Inhalten, die öffentlich verfügbar sind oder waren und durch einen Dritten gespeichert wurden, trifft „Founders-Net“ keine Pflicht zur Unterbindung einer solchen Speicherung beim Dritten.

6.4 „Founders-Net“ bietet den Nutzer*innen lediglich eine Plattform an und beteiligt sich grundsätzlich nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer*innen untereinander. Sofern die Nutzer*innen über „Founders-Net“ Verträge untereinander schließen, ist „Founders-Net“ hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer*innen sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. „Founders-Net“ haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer*innen aus den zwischen den Nutzer*innen geschlossenen Verträgen. „Founders-Net“ weist ferner ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzer*innen sich im Vorfeld der Offenbarung gründungsrelevanter Inhalte und Ideen über die Funktionen der „Founders-Net“ im Verhältnis zum Empfänger rechtlich absichern sollten, z. B. durch Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung oder sonstigen schützenden rechtlichen Regelung, um einer unerwünschten Verwendung solcher Gründungsideen durch Dritte vorzubeugen.

6.5 Der Nutzer/die Nutzerin erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit von „Founders-Net“ technisch nicht zu realisieren ist. „Founders-Net“ bemüht sich jedoch, „Founders-Net“ möglichst konstant verfügbar zu halten.

7. Haftung von „Founders-Net“

7.1 „Founders-Net“ haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von „Founders-Net“ oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von „Founders-Net“ beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von „Founders-Net“ garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten von „Founders-Net“. Des Weiteren haftet „Founders-Net“ unbeschränkt für Schäden, die durch „Founders-Net“ oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

7.2 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet „Founders-Net“ außer in den Fällen der Ziffer 7.1 oder 7.3 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung von „Founders-Net“ ausgeschlossen.

7.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8. Datenschutz

8.1 Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Nutzer/die Nutzerin eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten von „Founders-Net“ gegenüber den Nutzer*innen.

8.2 „Founders-Net“ bietet Nutzer*innen die Möglichkeit, anderen Nutzer*innen ihre persönlichen Daten in Teilen oder in Gänze zu übermitteln. Die Übermittlung dieser Daten geschieht auf eigene Gefahr.

8.3 Sämtliche Informationen zum Datenschutz auf „Founders-Net“ finden Sie in der Datenschutzerklärung.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges

9.1 „Founders-Net“ ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

9.2 „Founders-Net“ kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer/der Nutzerin per E-Mail oder Brief übermitteln, sofern in den AGB nicht anders geregelt. Außerdem kann „Founders-Net“ Erklärungen gegenüber dem Nutzer/der Nutzerin per Mitteilung „Nachrichtenzentrale“ in das private Postfach des Nutzers/der Nutzerin, das Bestandteil der Mitgliedschaft des Nutzers/der Nutzerin ist, abgeben.

9.3 „Founders-Net“ nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

9.4 Erfüllungsort ist der Sitz von „Founders-Net“ in Hamm.

9.5 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von „Founders-Net“ in Hamm.

9.6 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.